Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 29.07.2004 - 19 U 94/04 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sorgfaltswidrigkeit des Durchfahrens einer Brückenunterführung mit einem zu hohen Lastkraftwagen; Maßstab für das Vorliegen "grober Fahrlässigkeit" eines Verkehrsteilnehmers
- Judicialis
VVG § 61; ; AKB § 15 Ziff. 2
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VVG § 61; AKB § 15 Abs. 2
Grob fahrlässiges Nichtbeachten der Durchfahrtshöhe einer Brückenunterführung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VVG § 61; AKB § 15 Ziff. 2
Versicherungsrecht: Grobfahrlässiges Durchfahren einer niedrigen Brückenunterführung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Wenn die Brücke zu niedrig ist...
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Lastwagen bleibt unter einer Brücke hängen - Grober Fehler, kein "Ausrutscher" - Fahrer muss den Schaden selbst tragen
Verfahrensgang
- LG Freiburg, 06.04.2004 - 6 O 448/03
- OLG Karlsruhe, 29.07.2004 - 19 U 94/04
Papierfundstellen
- NJW-RR 2004, 1549
- MDR 2004, 1237
- NZV 2004, 532
- VersR 2004, 1305
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 08.07.1992 - IV ZR 223/91
Augenblicksversagen und grobe Fahrlässigkeit
Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.07.2004 - 19 U 94/04
Der grobe Sorgfaltsverstoß des Beklagten wird auch nicht durch das Vorliegen eines Augenblicksversagens entkräftet (BGH VersR 89, 582; VersR 92, 1085). - BGH, 08.02.1989 - IVa ZR 57/88
Augenblicksversagen und grobe Fahrlässigkeit
Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.07.2004 - 19 U 94/04
Der grobe Sorgfaltsverstoß des Beklagten wird auch nicht durch das Vorliegen eines Augenblicksversagens entkräftet (BGH VersR 89, 582; VersR 92, 1085). - BGH, 19.09.1989 - VI ZR 349/88
Gilt die Haftungsbeschränkung bei gefahrgeneigter Arbeit auch gegenüber Dritten?
Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.07.2004 - 19 U 94/04
Ob dem Beklagten gegenüber seinem Arbeitgeber, der unstreitig nicht Halter und Eigentümer des beschädigten LKWs ist, Freistellungsansprüche zustehen, berührt Haftpflichtansprüche außerhalb des Betriebsorganismus stehender Dritter nicht (BGHZ 108, 305 ff.).
- OLG Rostock, 02.06.2003 - 3 U 166/02
Haftungsreduzierung bei gewerblicher Fahrzeugvermietung auf Vorsatz und grobe …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.07.2004 - 19 U 94/04
Die Besonderheiten, die der Entscheidung des OLG Rostock (VersR 04, 475) zugrunde lagen, sind vorliegend nicht gegeben. - OLG Karlsruhe, 30.04.1992 - 12 U 16/92
Verkehrsunfall; Grobe Fahrlässigkeit; Zigarette; Rauchen
Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.07.2004 - 19 U 94/04
Grobe Fahrlässigkeit im Sinne der §§ 61 VVG, 15 Ziff. 2 AKB setzt objektiv einen besonders groben, über das gewöhnliche Maß hinausgehenden Verstoß gegen Sorgfalts- und Verkehrspflichten und subjektiv ein in besonderer Weise vorwerfbares Verhalten, also ein beträchtliches und erhebliches schuldhaftes Versagen gegen die zu stellenden Anforderungen an die Achtsamkeit und Sorgfalt voraus (Senat OLGR Karlsruhe 2002, 189 f m.w.N.; OLG Karlsruhe VersR 93, 1096; VersR 92, 1507 f;… Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 12 AKB Rdn. 75 m.w.N.). - OLG Karlsruhe, 19.03.1992 - 12 U 206/91
Grobe Fahrlässigkeit; Überholen; Überholvorgang; Verengte Fahrbahn
Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.07.2004 - 19 U 94/04
Grobe Fahrlässigkeit im Sinne der §§ 61 VVG, 15 Ziff. 2 AKB setzt objektiv einen besonders groben, über das gewöhnliche Maß hinausgehenden Verstoß gegen Sorgfalts- und Verkehrspflichten und subjektiv ein in besonderer Weise vorwerfbares Verhalten, also ein beträchtliches und erhebliches schuldhaftes Versagen gegen die zu stellenden Anforderungen an die Achtsamkeit und Sorgfalt voraus (Senat OLGR Karlsruhe 2002, 189 f m.w.N.; OLG Karlsruhe VersR 93, 1096; VersR 92, 1507 f;… Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 12 AKB Rdn. 75 m.w.N.).
- AG Brandenburg, 13.01.2017 - 31 C 71/16
Streifunfall zwischen zu breitem überholenden Pkw mit Lkw in Autobahnbaustelle
Bei einem erheblichen Breiten- oder Höhen-Unterschied und einer deutlichen Kennzeichnung nimmt die Rechtsprechung indes regelmäßig grobe Fahrlässigkeit an ( OLG Düsseldorf , Beschluss vom 17.09.2012, Az.: I-24 U 54/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 142 f.; OLG Oldenburg , Beschluss vom 27.01.2006, Az.: 3 U 107/05, u.a. in: VersR 2006, Seiten 920 f.; OLG Karlsruhe , Urteil vom 29.07.2004, Az.: 19 U 94/04, u.a. in: NJW-RR 2004, Seiten 1549 f.; OLG Dresden , Urteil vom 07.10.2003, Az.: 5 U 882/03, u.a. in: NJW-RR 2004, Seiten 387 f.; LG Wuppertal , Urteil, Az: 7 O 101/11; LG Göttingen , Urteil vom 18.11.2009, Az.: 5 O 118/09, u.a. in: VersR 2010, Seiten 1490 ff. ).Auch in Anbetracht der Tatsache, dass dem Erstbeklagten nach rechts (wegen der Baustelle) und nach links (wegen der Fahrzeuge auf der Fahrspur) ggf. wohl nur ein geringer Toleranzbereich zur Verfügung stand, ist hier nicht eindeutig geklärt worden, ob ein Überholvorgang dessen ungeachtet ohne weiteres gefahrlos möglich war, so dass hier insgesamt eine Mithaftung des Klägers in Höhe von 40% angemessen, aber auch ausreichend erscheint ( OLG Düsseldorf , Beschluss vom 17.09.2012, Az.: I-24 U 54/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 142 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 13.03.2008, Az.: 12 U 145/07, u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 245 f.; OLG Oldenburg , Beschluss vom 27.01.2006, Az.: 3 U 107/05, u.a. in: VersR 2006, Seiten 920 f.; OLG Rostock , Urteil vom 15.04.2005, Az.: 8 U 34/04, u.a. in: BeckRS 2005, 10926 = "juris"; OLG Karlsruhe , Urteil vom 29.07.2004, Az.: 19 U 94/04, u.a. in: NJW-RR 2004, Seiten 1549 f.; OLG Dresden , Urteil vom 07.10.2003, Az.: 5 U 882/03, u.a. in: NJW-RR 2004, Seiten 387 f.; LG Wuppertal , Urteil, Az: 7 O 101/11; LG Göttingen , Urteil vom 18.11.2009, Az.: 5 O 118/09, u.a. in: VersR 2010, Seiten 1490 ff. LG Osnabrück , Urteil vom 02.06.2006, Az.: 5 O 1098/06, u.a. in: ADAJUR Dok.Nr. 69159 ).
- OLG Düsseldorf, 17.09.2012 - 24 U 54/12
Mithaftung des Mieters eines Klein-Lkw für Schäden durch Nichtbeachtung einer …
Bei einem erheblichen Höhenunterschied und einer deutlichen Kennzeichnung nimmt die Rechtsprechung indes regelmäßig grobe Fahrlässigkeit an (vgl. OLG Karlsruhe NJW-RR 2004, 1549; OLG Dresden NZV 2004, 38; vgl. auch Nugel, JurisPR-VerkR 15/2010, Anm. 4, veröffentlicht bei Juris). - LG Köln, 11.04.2012 - 26 O 174/10
Umfang der Haftung beim Steckenbleiben eines Mietfahrzeugs im Parkhaus wegen zu …
Notwendig ist daher objektiv ein besonders grober, über das gewöhnliche Maß hinausgehender Verstoß gegen Sorgfalts- und Verkehrspflichten und subjektiv ein in besonderer Weise vorwerfbares Verhalten, also ein beträchtliches und erhebliches schuldhaftes Versagen gegen die zu stellenden Anforderungen an die Achtsamkeit und Sorgfalt (vgl. z.B. OLG Karlsruhe vom 29.07.2004, 19 U 94/04).Die Beklagte hätte sich vor Fahrtantritt mit den Ausmaßen des Fahrzeugs vertraut machen und diese während der Fahrt stets im Auge behalten müssen, um den Verkehrsanforderungen zu genügen, insbesondere auf Gefahrenhinweise zu achten (Hanseatisches OLG in Bremen vom 21.02.2006, 3 U 51/05; OLG Karlsruhe vom 29.07.2004, 19 U 94/04).
- LG Konstanz, 26.11.2009 - 3 O 119/09
Zur groben Fahrlässigkeit bei Missachtung der Durchfahrthöhe und zur Höhe der …
Notwendig ist daher objektiv ein besonders grober, über das gewöhnliche Maß hinausgehender Verstoß gegen Sorgfalts- und Verkehrspflichten und subjektiv ein in besonderer Weise vorwerfbares Verhalten, also ein beträchtliches und erhebliches schuldhaftes Versagen gegen die zu stellenden Anforderungen an die Achtsamkeit und Sorgfalt (OLG Karlsruhe, Urteil v. 29.07.2004, Az.: 19 U 94/04, zitiert nach Juris, dort Rz. 6).Die Schuld wird zwar dann gemindert, wenn einem Verkehrsteilnehmer sein Fehlverhalten bei einer seine Konzentration erfordernden Dauertätigkeit aus einem Augenblicksversagen heraus gleichsam als "Ausrutscher" unterläuft, also dann, wenn es sich bei dem Fehlverhalten um ein bei der menschlichen Unzulänglichkeit typisches einmaliges Versagen handelt (siehe z.B. OLG Karlsruhe, ebd; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2004, 1549, 1550, m.w.N.).
- OLG Bremen, 21.02.2006 - 3 U 51/05
Schadenersatz aus Lkw-Unfall wegen Nichtbeachtung der zulässigen Durchfahrthöhe - …
Die Schuld wird dann gemindert, wenn dem Verkehrsteilnehmer sein Fehlverhalten bei einer seine Konzentration erfordernden Dauertätigkeit aus einem Augenblicksversagen heraus gleichsam als "Ausrutscher" unterläuft, es sich somit um ein bei der menschlichen Unzulänglichkeit typisches einmaliges Versagen handelt (OLG Karlsruhe, NJW-RR 2004, 1549 f, 1550). - OLG Koblenz, 29.05.2006 - 12 U 218/05
Transportrecht: Haftung eines Unterfrachtführers bei Unterquerung einer …
Das Durchfahren einer Brückenunterführung mit einem deutlich die erlaubte Durchfahrtshöhe überragenden Lkw samt Ladung ist zumindest als grobe Fahrlässigkeit anzusehen (vgl. OLG Karlsruhe NZV 2004, 532 f.). - VG Gera, 14.02.2020 - 1 K 764/17
Schadensersatzanspruch wegen vermeintlicher Pflichtverletzungen eines ehemaligen …
Notwendig ist daher objektiv ein besonders grober, über das gewöhnliche Maß hinausgehender Verstoß gegen Sorgfalts- und Verkehrspflichten und subjektiv ein in besonderer Weise vorwerfbares Verhalten, also ein beträchtliches und erhebliches schuldhaftes Versagen gegen die zu stellenden Anforderungen an die Achtsamkeit und Sorgfalt (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 29. Juli 2004 - 19 U 94/04 -, zitiert nach juris). - LG Hamburg, 08.04.2016 - 302 O 220/15
Gewerblicher Kraftfahrzeugmietvertrag mit entgeltlicher Haftungsreduzierung nach …
Notwendig ist daher objektiv ein besonders grober, über das gewöhnliche Maß hinausgehender Verstoß gegen Sorgfalts- und Verkehrspflichten und subjektiv ein in besonderer Weise vorwerfbares Verhalten, also ein beträchtliches und erhebliches schuldhaftes Versagen gegen die zu stellenden Anforderungen an die Achtsamkeit und Sorgfalt (OLG Karlsruhe, Urteil v. 29.07.2004, Az.: 19 U 94/04, zit. nach juris). - LG Hamburg, 19.10.2007 - 331 O 247/06
Die Klägerin, eine Autovermietung, begehrt von dem Beklagten Schadensersatz für …
Vom Fahrer eines LKW muss verlangt werden, dass er die Maße seines Fahrzeugs kennt und vor dem Durchfahren auf entsprechende Beschilderungen achtet (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.7.2004; Az: 19 U 94/04; zitiert nach Juris). - VG Magdeburg, 23.06.2022 - 5 A 137/20
Regress des Dienstherrn gegen einen Vollstreckungsbeamten
Notwendig ist daher objektiv ein besonders grober, über das gewöhnliche Maß hinausgehender Verstoß gegen Sorgfalts- und Verkehrspflichten und subjektiv ein in besonderer Weise vorwerfbares Verhalten, also ein beträchtliches und erhebliches schuldhaftes Versagen gegen die zu stellenden Anforderungen an die Achtsamkeit und Sorgfalt (OLG Karlsruhe, Urteil vom 29. Juli 2004 - 19 U 94/04 -, juris, Rn. 6), wobei im Falle eines Versagens im Kernbereich der Pflichten eines Beamten grobe Fahrlässigkeit naheliegt (…Bodanowitz, in: Schnellenbach/Bodanowitz, Beamtenrecht in der Praxis, 10. Auflage 2020, § 9 Rn. 25). - AG Lüdenscheid, 26.04.2013 - 93 C 133/12
Rechtsprechung
OLG Celle, 11.03.2004 - 13 Verg 3/04 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Vergabeverfahren für Altpapierentsorgungsdienstleistungen: Bedeutung der Nichtvorlage geforderter Referenzen für einen Bieterausschluss; Eignungsprüfung für einen Bieter
- oeffentliche-auftraege.de
Eignung: Beurteilungsspielraum und Grenzen der Überprüfung
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vorlagepflicht hins. Referenzen regelmäßig keine Mindestanforderung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)
§ 25 Nr. 1 Abs. 2a VOL/A ; § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A
Angebotsausschluss im Vergabeverfahren wegen fehlender Eignungsnachweise; Aufforderung zur Vorlage von Eignungsnachweisen in einer europaweiten Ausschreibung zur Altpapierentsorgung; Qualifizierbarkeit der Forderung nach der Vorlage von Referenzen als ... - Wolters Kluwer (Leitsatz)
Angebotsausschluss im Vergabeverfahren wegen fehlender Eignungsnachweise; Aufforderung zur Vorlage von Eignungsnachweisen in einer europaweiten Ausschreibung zur Altpapierentsorgung; Qualifizierbarkeit der Forderung nach der Vorlage von Referenzen als ...
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Eignungsprüfung, Referenzen und Mindestanforderungen
- rechtsportal.de (Leitsatz)
VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 2a, Nr. 2 Abs. 1
Ausschluss eines Angebots im Rahmen einer Ausschreibung der Altpapierentsorgung mangels Vorlage geforderter Referenzen
Verfahrensgang
- VK Niedersachsen, 05.01.2004 - 203-VgK-37/03
- OLG Celle, 24.02.2004 - 13 Verg 3/04
- OLG Celle, 11.03.2004 - 13 Verg 3/04
- OLG Celle, 22.03.2004 - 13 Verg 3/04
Papierfundstellen
- VergabeR 2004, 542
- ZfBR 2004, 515 (Ls.)
- ZfBR 2004, 602
Wird zitiert von ... (61) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 30.07.2003 - Verg 20/03
AG ist an seine Nachweisforderungen gebunden
Auszug aus OLG Celle, 11.03.2004 - 13 Verg 3/04
Diese Auffassung steht entgegen der Ansicht der Antragstellerin nicht im Widerspruch zu dem Beschluss des Oberlandgerichts Düsseldorf vom 30. Juli 2003 - Verg 20/03.
- OLG Celle, 04.03.2010 - 13 Verg 1/10
Hinweispflicht der Vergabestelle auf die Rechtsbehelfsfrist des § 107 Abs. 3 Nr. …
Der Auftraggeber ist dann an diese von ihm gesetzten Voraussetzungen gebunden und darf nachträglich nicht von seinen Mindestbedingungen abweichen (OLG Celle, VergabeR 2004, 542, 544; BayObLG, NZBau 2000, 259, 261). - OLG Düsseldorf, 26.11.2008 - Verg 54/08
Anforderungen an die Prüfung der Eignung eines Bewerbers im Vergabeverfahren
Dabei spielt keine Rolle, ob das Fehlen der geforderten Eignungsnachweise bzw. -angaben zum Ausschluss des Angebots nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A (so OLG Naumburg, VergabeR 2004, 398; OLG Schleswig, Beschlüsse vom 10.03.2006 - 1 (6) Verg 13/05) und vom 22.06.2006 (1 Verg 5/06); OLG Celle, Beschluss vom 11.03.2006 - 13 Verg 3/04; dazu neigend auch OLG Dresden, Beschluss vom 17.10.2006 - WVerg 15/06) oder nach § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A (Senat, Beschlüsse vom 05.05.2003 - Verg 20/03, vom 06.09.2004 - VII-Verg 11/04; VergabeR 2005, 2222; VergabeR 2006, 547; Kulartz, in Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, § 97 GWB Rdrn. 89;… Dittmann, a.a.O., § 25 Rdrnr. 83) zu erfolgen hat. - OLG Celle, 11.06.2015 - 13 Verg 4/15
Prüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Bieters im Rahmen der …
Bei der Beurteilung der Eignung der Bieter steht dem Auftraggeber ein Ermessen zu, das im Nachprüfungsverfahren nur darauf überprüft werden kann, ob Ermessensfehler vorliegen, insbesondere ob die Vergabestelle ihr Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt hat, der Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt oder die Entscheidung durch sachfremde Erwägungen bestimmt worden ist (Senatsbeschl. v. 11. März 2004 - 13 Verg 3/04, VergabeR 2004, 542 ff., juris Rn. 27).
- OLG Celle, 09.04.2009 - 13 Verg 7/08
Anforderungen an den Nachweis der Eignung eines Bieters; Ausschließung des …
Bei der Eignungsprüfung steht dem Auftraggeber ein Ermessensspielraum zu (zur Eignungsprüfung nach § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A: Senat, Beschluss v. 11. März 2004 13 Verg 3/04). - OLG Celle, 08.09.2011 - 13 Verg 4/11
Verpflichtung des Auftraggebers in einem öffentlichen Vergabeverfahren zur …
Dem öffentlichen Auftraggeber steht hierbei ein Beurteilungsspielraum zu, der von den Nachprüfungsinstanzen nur daraufhin überprüft werden kann, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten worden ist, ob der Auftraggeber die von ihm selbst aufgestellten Bewertungsvorgaben beachtet hat, der zugrunde gelegte Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt worden ist, keine sachwidrigen Erwägungen angestellt worden sind und nicht gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen worden ist ( OLG Koblenz, Beschluss vom 15. Oktober 2009 -1 Verg 9/09 , BeckRS 2010, 05513; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. September 2005 - Verg 49/05, BeckRS 2005, 13565; Senat, Beschluss vom 11.03.2004 -13 Verg 3/04 , zitiert nach [...], Tz. 27 ff.;… Dittmann in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, a. a. 0., § 16 Rn. 198). - VK Brandenburg, 22.09.2008 - VK 27/08
Ist Flughafenbetreiber Sektorenauftraggeber?
Auch das Aufstellen von Mindestanforderungen zum Nachweis der Eignung der Bieter/Bewerber ist vergaberechtlich nicht zu beanstanden (OLG Celle, Beschluss vom 11. März 2004 13 Verg 3/04). - KG, 27.11.2008 - 2 Verg 4/08
Öffentliche Auftragsvergabe: Feststellung der Eignung eines Bewerbers bei einem …
Bei der Entscheidung der Vergabestelle darüber, ob ein Angebot keine Berücksichtigung bei der Vergabe gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A findet, steht der Vergabestelle ein nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (OLG Schleswig, OLGR 2008, 493 [496]; OLG Rostock, OLGR 2007, 24 [24]; OLG Frankfurt, OLGR 2005, 67 [70]; OLG Braunschweig, OLGR 2004, 442 [444]); OLG Saarbrücken, OLGR 2003, 342 [343]; OLG Hamburg, NVwZ 2000, 714 [715]). - OLG Koblenz, 13.02.2006 - 1 Verg 1/06
Vergabeverfahren: Anforderungen an die Beschwerdebegründung; Angebotsausschluss …
Die Abgabe einer Nachunternehmererklärung mit Angebotsabgabe war in den Vergabeunterlagen, wie dargestellt, eindeutig als Mindestanforderung verlangt (anders im Fall OLG Celle VergabeR 2004, 542 "Referenzen"). - VK Niedersachsen, 07.01.2014 - VgK-40/13
Europaweite Ausschreibung der Geschäftsführung eines Bades im Wege eines …
Eine Überschreitung des Beurteilungsspielraums ist regelmäßig (nur) anzunehmen, wenn das vorgegebene Vergabeverfahren nicht eingehalten worden ist, nicht von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen wird oder sachwidrige Erwägungen einbezogen werden, oder wenn der im Rahmen der Beurteilungsermächtigung einzuhaltende Beurteilungsmaßstab nicht zutreffend angewendet wird ( OLG Celle, Beschluss vom 01.03.2004, Az.: 13 Verg 3/04 und Beschluss vom 08.09.2011, 13 Verg 4/11 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.09.2002, Verg 37/02 ;VK Sachsen, 28.08.2013 - 1/SVK/026-13). - VK Niedersachsen, 05.07.2011 - VgK-22/11
Nachprüfungsantrag im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen im Bereich der …
(vgl. OLG Celle, Beschluss vom 11.03.2004, Az.: 13 Verg 3/04 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.09.2002 - Verg 37/02). - VK Niedersachsen, 08.05.2006 - VgK-07/06
Europaweite Ausschreibung der Abfuhr verschiedener Abfallarten im offenen …
- VK Niedersachsen, 06.07.2016 - VgK-18/16
Ausschreibung der Vergabe von Planungsleistungen und Bauüberwachungsleistungen …
- OLG Düsseldorf, 13.08.2008 - Verg 43/07
Pflicht eines Bieters zur Vorlage eines Gewerbezentralregisterauszuges; …
- VK Niedersachsen, 15.12.2009 - VgK-63/09
Rechtmäßigkeit einer Angebotswertung trotz fehlender Berücksichtigung eines nicht …
- VK Niedersachsen, 05.03.2007 - VgK-07/07
- VK Niedersachsen, 02.12.2021 - VgK-42/21
Schulnotenrechtsprechung, keine konkrete einzelfallbezogene Darstellung
- VK Niedersachsen, 11.08.2020 - VgK-16/20
Ausschreibung der Projektsteuerung zur Sanierung und Umbau einer Schule im …
- VK Niedersachsen, 06.03.2015 - VgK-02/15
Ausschreibung von bodengebundenen Rettungsdienstleistungen im offenen Verfahren …
- VK Schleswig-Holstein, 17.03.2006 - VK-SH 2/06
AGB nicht anerkannt: Ausschluss!
- VK Niedersachsen, 08.10.2014 - VgK-37/14
Fortschreibung des Bedarfsplans für den Rettungsdienstbereich in Form eines …
- VK Sachsen, 20.04.2010 - 1/SVK/008-10
Definition zwingender "Soll"-Vorgaben und Hinweise zur Zertifizierung
- VK Niedersachsen, 27.02.2007 - VgK-07/07
Streit über die Vergabe eines Auftrages an einen Mitbewerber; Notwendigkeit des …
- VK Sachsen, 02.11.2020 - 1/SVK/027-20
Dreijahreszeitraum ist Begrenzung, keine Mindestbedingung!
- VK Sachsen, 02.11.2020 - 1/SVK/026-20
Umsatzabfrage ≠ Nachweis der Geschäftsexistenz!
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 27.09.2011 - 2 VK 5/11
Wann darf der Auftrag per Los vergeben werden?
- VK Niedersachsen, 24.09.2007 - VgK-37/07
Dürfen sich 2 Schwesterunternehmen an Vergabe beteiligen?
- VK Niedersachsen, 19.11.2008 - VgK-40/08
Verstoß gegen das Verbot der Mitwirkung ausgeschlossener Personen gemäß § 16 Nr. …
- VK Niedersachsen, 18.10.2005 - VgK-47/05
Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen; Mangelnde Zuverlässigkeit bei …
- VK Niedersachsen, 29.09.2014 - VgK-36/14
Anforderung an die Vergabe von Planungsleistungen im Rahmen eines …
- VK Niedersachsen, 23.11.2012 - VgK-43/12
Europaweite Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen bzgl. Abfuhr von …
- VK Niedersachsen, 23.02.2007 - VgK-06/07
VOL-Vergabeverfahren "Lieferung von Abfallbehältern"; Nachprüfungsantrag bei …
- VK Schleswig-Holstein, 27.07.2006 - VK-SH 17/06
Aktualität der Nachweise
- VK Niedersachsen, 22.02.2022 - VgK-3/22
Sind Angebotsteile oder Teile der Dokumentation Geschäftsgeheimnisse?
- OLG Düsseldorf, 13.08.2014 - Verg 10/14
Ausschluss eines Angebots vom Vergabeverfahren mangels nachgewiesener Fachkunde; …
- VK Niedersachsen, 11.07.2013 - VgK-21/13
Zuschlagskriterium des niedrigsten Preises bei der Vergabe von Abbrucharbeiten …
- VK Niedersachsen, 20.08.2010 - VgK-33/10
Vergabeverfahren für die Abfuhr von Restabfall, Bioabfall und Sperrmüll auf nicht …
- VK Schleswig-Holstein, 28.03.2006 - VK-SH 1/06
Produktidentifizierende Angaben fehlen: Ausschluss!
- VK Niedersachsen, 11.06.2004 - 203-VgK-18/04
Ausschluss eines Angebots wegen zunächst fehlender und in …
- VK Niedersachsen, 06.09.2004 - 203-VgK-39/04
Voraussetzungen für eine vergaberechtswidrige Doppelmandatschaft im Sinne des § …
- VK Niedersachsen, 21.01.2014 - VgK-45/13
Europaweite Ausschreibung von Straßenreinigungsleistungen im offenen Verfahren; …
- VK Niedersachsen, 13.12.2013 - VgK-42/13
Nachprüfung eines Vergabeverfahrens zur Neueinrichtung einer …
- VK Niedersachsen, 22.02.2022 - VgK-03/22
Ausschreibung eines Qualifizierungssystems über weitere Bedarfe bzgl . der …
- VK Sachsen, 24.09.2009 - 1/SVK/040-09
Vergabe von Projektsteuerungsleistungen - Auslegung unklarer Bekanntmachung
- VK Niedersachsen, 11.02.2009 - VgK-56/08
Ausschluss der Bewerbung des Bieters durch den Auftraggeber aufgrund seiner …
- VK Niedersachsen, 27.06.2005 - VgK-23/05
Dienstleistungsausschreibung bzgl. der Einsammlung und des Transports von …
- VK Niedersachsen, 29.04.2004 - 203-VgK-11/04
Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen im Rahmen eines Vergabeverfahrens; …
- VK Niedersachsen, 26.04.2004 - 203-VgK-10/04
Referenzen für verbundenes Unternehmen anführbar
- VK Niedersachsen, 10.06.2010 - VgK-17/10
Beurteilungsspielraum der Vergabestelle bei Eignungsprüfung
- VK Niedersachsen, 04.09.2009 - VgK-37/09
Nachprüfungsverfahren hinsichtlich der Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens für …
- VK Niedersachsen, 07.08.2009 - VgK-32/09
Ausschluss mangels Zuverlässigkeit nach durchgeführter Eignungsprüfung
- VK Niedersachsen, 27.10.2006 - VgK-26/06
Anforderungen an die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes im Rahmen eines …
- VK Bund, 30.08.2006 - VK 2-95/06
Durchführung von Maßnahmen zur Eingliederung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen …
- VK Niedersachsen, 08.04.2005 - VgK-10/05
Angebotsausschluss auf Grund eines unvollständigen Verzeichnisses der vom Bieter …
- VK Niedersachsen, 28.10.2008 - VgK-36/08
Verstoß gegen das vergaberechtliche Gebot des Geheimwettbewerbs gem. § 25 Nr. 1f …
- VK Südbayern, 25.07.2007 - Z3-3-3194-1-30-06/07
Bieter verfügt über notwendige Zulassung nicht: Ausschluss!
- VK Düsseldorf, 13.03.2006 - VK-8/06
Vergabe von Leistungen des Abschleppens, Unterbringens, der Pflege und …
- VK Düsseldorf, 13.03.2006 - VK-08/06
Anforderungen an die Eignungsbewertung als Ermessensentscheidung
- VK Brandenburg, 24.02.2005 - VK 1/05
Eignung eines Generalübernehmers
- VK Niedersachsen, 02.07.2004 - 203-VgK-21/04
Erfüllung von KO-Kriterien bei der Beantwortung des Fragenbogens im Rahmen eines …
- VK Niedersachsen, 21.04.2004 - 203 VgK 10/04
Europaweite Ausschreibung von verschiedenen Entsorgungsdienstleistungen im …
- VK Niedersachsen, 24.05.2004 - 203-VgK-14/04
Voraussetzungen der Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren; Überprüfung der …
Rechtsprechung
OLG Brandenburg, 10.03.2004 - 9 WF 38/04, 9 WF 39/04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Sofortige Beschwerde gegen die Anordnung der Herausgabe eines Kindes; Doppelwohnsitz eines Kindes durch die räumliche Trennung der sorgeberechtigten Eltern; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde; Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge hinsichtlich des ...
- Wolters Kluwer
Sofortige Beschwerde gegen die Anordnung der Herausgabe eines Kindes; Doppelwohnsitz eines Kindes durch die räumliche Trennung der sorgeberechtigten Eltern; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde; Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge hinsichtlich des ...
- OLG Brandenburg
- Judicialis
ZPO § 3; ; ZPO § ... 620 a; ; ZPO § 620 b; ; ZPO § 620 b Abs. 2; ; ZPO § 620 c; ; ZPO § 620 c S. 1; ; ZPO § 620 c S. 2; ; ZPO § 620 d; ; ZPO § 620 e; ; ZPO § 620 f; ; ZPO § 620 g; ; ZPO § 621 Abs. 1 Nr. 3; ; ZPO § 621 g; ; ZPO § 621 g S. 2; ; BGB § 1631 Abs. 1; ; BGB § 1671; ; BGB § 1671 Abs. 1; ; BGB § 1671 Abs. 2 Ziff. 2; ; FGG § 24 Abs. 1 S. 1; ; FGG § 24 Abs. 3; ; BRAGO § 8 Abs. 3; ; GKG § 12 Abs. 2; ; GKG § 20 Abs. 1
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Voraussetzungen einer Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts im Wege einstweiliger Anordnung; Festsetzung des Beschwerdewerts
Verfahrensgang
- AG Oranienburg, 13.01.2004 - 34 F 274/03
- AG Oranienburg, 23.01.2004 - 34 F 274/03
- OLG Brandenburg, 10.03.2004 - 9 WF 38/04, 9 WF 39/04
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvL 25/80
Verfassungswidrigkeit des § 1671 Abs. 4 Satz 1 BGB
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.03.2004 - 9 WF 38/04
Danach ist zu prüfen, inwieweit beide Eltern uneingeschränkt zur Pflege und Erziehung des Kindes geeignet sind, ob ein gemeinsamer Wille zur Kooperation besteht und ob keine sonstigen Gründe vorliegen, die es im Interesse des Kindeswohls gebieten, das Sorgerecht nur einem Elternteil zu übertragen (BVerfG FamRZ 1982, 1179).Deshalb empfiehlt sich eine Sorgerechtsübertragung auf denjenigen Elternteil, der die Einheitlichkeit, Gleichmäßigkeit und Stabilität des Erziehungsverhältnisses und seiner äußeren Umstände gewährleisten kann (OLG Düsseldorf, FamRZ 1995, 1511, 1513;… Oelkers in: Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 3. Aufl. 2001, S. 296 f.); ein häufiger Wechsel der Bezugs- und Betreuungsperson insbesondere bei jüngeren Kindern im Vorschulalter gilt als schädlich (BVerfG NJW 1983, 101, 102; Oelkers S. 253).
- BGH, 29.09.1999 - XII ZB 3/99
Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung des alleinigen …
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.03.2004 - 9 WF 38/04
Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach der gesetzlichen Konzeption kein Regel-Ausnahme-Verhältnis in dem Sinne besteht, dass eine Priorität zu Gunsten der gemeinsamen elterlichen Sorge besteht und die Alleinsorge eines Elternteils nur in Ausnahmefällen als "ultima ratio" in Betracht kommen sollte (BGH NJW 2000, 203 f. m. w. N.). - BGH, 06.12.1989 - IVb ZB 66/88
Übertragung der elterlichen Sorge bei Umzug ins Ausland
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.03.2004 - 9 WF 38/04
Das Kindeswohl hat sich dabei an den Grundsätzen der Kontinuität, der Förderung, der Bindungen des Kindes an seine Eltern und an seine Geschwister sowie am geäußerten Willen des Kindes zu orientieren (BGH FamRZ 1990, 392, 393). - OLG Brandenburg, 21.03.2003 - 9 AR 9/02
Zum Wahlrecht des zuständigen Gerichts bei doppeltem Wohnsitz
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.03.2004 - 9 WF 38/04
Auf den tatsächlichen Aufenthaltsort des betroffenen Kindes kommt es nicht an, selbst wenn dieser durch die Eltern einverständlich bestimmt worden ist (Brandenburgisches OLG, FGPrax 2003, 129). - OLG Düsseldorf, 01.02.1995 - 3 UF 1/95
Übertragung der elterlichen Sorge; Kindeswohl; Entwicklung des Kindes; Zeugen …
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.03.2004 - 9 WF 38/04
Deshalb empfiehlt sich eine Sorgerechtsübertragung auf denjenigen Elternteil, der die Einheitlichkeit, Gleichmäßigkeit und Stabilität des Erziehungsverhältnisses und seiner äußeren Umstände gewährleisten kann (OLG Düsseldorf, FamRZ 1995, 1511, 1513;… Oelkers in: Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 3. Aufl. 2001, S. 296 f.); ein häufiger Wechsel der Bezugs- und Betreuungsperson insbesondere bei jüngeren Kindern im Vorschulalter gilt als schädlich (BVerfG NJW 1983, 101, 102; Oelkers S. 253).
- OLG Brandenburg, 12.04.2005 - 9 WF 87/05
Gegenstandswert im isolierten sorgerechtlichen Verfahren
Daran ändert sich auch nichts im Verfahren einstweiliger Anordnung auf Zuweisung des Aufenthaltsbestimmungsrechts, auch insoweit sind sämtliche sorgerechtlichen Kriterien zu überprüfen (Brandenburgisches OLG ZfJ 2005, 26). - OLG Brandenburg, 01.07.2010 - 9 UF 7/09
Elterliche Sorge: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen …
In besonderem Maße trifft dies auf das - im vorliegenden Fall streitige - Aufenthaltsbestimmungsrecht zu, da es sich bei dieser Entscheidung über den künftigen Lebensmittelpunkt des Kindes um eine Angelegenheit von erheblicher Tragweite für das Kind handelt (Brandenburgisches OLG, ZfJ 2005, 26, 27; NJWE-FER 2001, 230). - OLG Brandenburg, 27.02.2009 - 9 UF 19/09
Elterliche Sorge: Übertragung des Sorgerechts auf den Kindesvater wegen …
Das Kindeswohl hat sich dabei an den Grundsätzen der Kontinuität, der Förderung, der Bindungen des Kindes an seine Eltern und an seine Geschwister sowie am geäußerten Willen des Kindes zu orientieren (BGH FamRZ 1990, 392, 393; Brandenburgisches OLG ZfJ 2005, 26, 27 und NJWE-FER 2001, 230). - OLG Brandenburg, 27.04.2011 - 9 UF 17/11
Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts für den Sohn auf einen …
Auch soweit die Eltern lediglich die vorläufige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrecht begehren, ist die Entscheidung an den dargestellten Grundsätzen - im Rahmen einer summarischen Prüfung - zu messen (zum Ganzen Brandenburgisches OLG, ZfJ 2005, 26, 27 [OLG Brandenburg 10.03.2004 - 9 WF 38/04] ; NJWE-FER 2001, 230).
Rechtsprechung
OLG Schleswig, 01.07.2004 - 7 U 61/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
- ra.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Flensburg, 24.04.2003 - 3 O 408/02
- OLG Schleswig, 03.06.2004 - 7 U 61/03
- OLG Schleswig, 01.07.2004 - 7 U 61/03
Papierfundstellen
- NJW-RR 2005, 36
- NZV 2005, 96
Rechtsprechung
OLG Brandenburg, 16.06.2004 - 9 AR 6/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Sachliche und funktionelle Zuständigkeit der Gerichte bei negativen Kompetenzkonflikten; Kompetenzfragen bei Verhältnis zwischen dem Familiengericht und dem Vormundschaftsgericht; Abgabe von Rechtssache an Vormundschaftsgericht ohne rechtskräftige Erklärung über ...
- OLG Brandenburg
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung
Verfahrensgang
- AG Potsdam, 02.10.2003 - 44 F 305/03
- AG Potsdam, 14.01.2004 - 55 AR 14/04
- OLG Brandenburg, 16.06.2004 - 9 AR 6/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.09.1980 - IVb ARZ 543/80
Zuständigkeitsstreit zwischen Familiengericht und Gericht der (allgemeinen) …
Auszug aus OLG Brandenburg, 16.06.2004 - 9 AR 6/04
Dies gilt insbesondere auch im Verhältnis zwischen dem Familien- und dem Vormundschaftsgericht (BGHZ 78, 108;… Zöller/Vollkommer, a.a.O., Rn 29 zu § 36).